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• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Auf die Bitte des Gutachters um Mitteilung, wie er weiter verfahren solle, hat die Kammer mit Verfügung vom 12.06.2008 alle Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - hingewiesen, das eine Lärmmessung verlange.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - lasse sich nichts Abweichendes entnehmen.

  Dem zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - lässt es sich zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres entnehmen, dass eine Differenzierung zwischen typenbedingten und nicht typenbedingten Immissionen damit nicht zugelassen wird.

  Soweit es im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f., das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen und beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei, stimmt auch das zur Überzeugung des Gerichts so nicht.

  Im Übrigen ist es auch bei Windenergieanlagen grundsätzlich Sache des Bauherrn, näher darzustellen, welches Vorhaben (Errichtung und Betrieb) genehmigt werden soll.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 am Ende (S. 501)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Das Urteil sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen; es beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f. unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 22-.05.2006 - 8 B 2212/05 -, juris Rdnr. 35 ff., und vom 12.02.2008 - 8 A 3815/06 -) Der vorliegend zugelassene Anlagentyp "GE Wind Energy 1.5 sl" entwickele nicht typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend ton- oder impulshaltige Geräusche.

  Das VG Düsseldorf hat sich in der dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 ff., zugrunde liegenden Hauptsacheentscheidung(VG Düsseldorf…, Urteil vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 -, juris Rdnr. 71 ff.) zur Frage, ob "die Geräusche der Anlage so impulshaltig seien, dass ein Impulszuschlag zu vergeben wäre", dieser Sichtweise angeschlossen.

  Soweit es im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f., das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen und beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei, stimmt auch das zur Überzeugung des Gerichts so nicht.

• VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Die in R. wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 3 im Verfahren 5 K 3/08 und 4 im Verfahren 5 K 4/08.

  Die Beigeladene im Verfahren 5 K 3/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 4/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.

  Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe.

 
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihm und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168).

  Denn die Kläger können sich zur Abwehr des zugelassenen Vorhabens - wie bereits eingangs der Entscheidungsgründe ausgeführt - nur auf Rechtspositionen berufen, die eine öffentlich-rechtliche Norm im Verhältnis zwischen ihnen und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BRS 55 Nr. 168 - zur baurechtl. Nachbarklage) Das ist vorliegend die TA Lärm als eine die Normen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift.

• VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06

  WKA

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Das VG Düsseldorf hat sich in der dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 ff., zugrunde liegenden Hauptsacheentscheidung(VG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 -, juris Rdnr. 71 ff.) zur Frage, ob "die Geräusche der Anlage so impulshaltig seien, dass ein Impulszuschlag zu vergeben wäre", dieser Sichtweise angeschlossen.

  Wie sich bereits aus den Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 - ergibt, verursacht der Anlagentyp GE Wind 1, 5 sl beim Passieren der Rotorblätter am Mast störende Geräusche (Rotorblattschlagen).

• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger das letzte vor dem Beginn des Außenbereichs ist und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG…, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger das letzte vor dem Beginn des Außenbereichs ist und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129).
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).
• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht
• OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10

  Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05

• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …

  Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, nicht willens die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

  Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

  In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 2/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, nicht willens die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

  Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

  In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 1/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …

  Die in R. wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 3 im Verfahren 5 K 3/08 und 4 im Verfahren 5 K 4/08.

  Die Beigeladene im Verfahren 5 K 3/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 4/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.

  Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber nicht willens die aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

• VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02107

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die …

  Dies habe auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in zwei Entscheidungen vom 16. Februar 2011, Az. : 5 K 3/08 und 5 K 4/08 so entschieden.
• VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02108

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die …

  Dies habe auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in zwei Entscheidungen vom 16. Februar 2011, Az. : 5 K 3/08 und 5 K 4/08 so entschieden.